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   VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 159/03   

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https://dejure.org/2003,47354
VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 159/03 (https://dejure.org/2003,47354)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 05.11.2003 - 9 A 159/03 (https://dejure.org/2003,47354)
VG Magdeburg, Entscheidung vom 05. November 2003 - 9 A 159/03 (https://dejure.org/2003,47354)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Magdeburg, 14.05.2014 - 9 B 24/14

    Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung bei …

    Denn ist für die Gebührenerhebung wegen fehlender Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung kein Raum, können die Beteiligten sich ohne Weiteres nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 54 VwVfG vereinbaren (vgl. auch VG Magdeburg, Urt. v. 05.11.2003, 9 A 159/03 MD, n. v.).
  • VG Magdeburg, 01.03.2012 - 9 A 364/10

    Kommunalabgabenrecht: Zulässigkeit einer Mehrkostenvereinbarung; abwasserseitige …

    Denn auch für das Abgabenrecht - im engeren Sinne - scheidet der öffentlich-rechtliche Vertrag als Handlungsform der Verwaltung jedenfalls dann nicht aus, wenn er sich im gesetzlich vorgegebenen Rahmen bewegt (VG Magdeburg, U. v. 05.11.2003, 9 A 159/03 MD); gleiches gilt für einen (echten) Vergleichsvertrag (vgl. OVG LSA, B. v. 20.03.2007, 4 L 470/06, sowie v. 07.02.2011, 4 L 88/09).
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